OLG Karlsruhe stoppt Auslieferung an Polen trotz Europäischem Haftbefehl

Karlsruhe (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Betrügers an Polen vorerst gestoppt, weil Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz bestehen. Es bestehe die mögliche Gefahr, dass polnische Richter im Zuge der polnischen Justizreform mit Disziplinarstrafen wegen der Einhaltung des EU-Rechts rechnen müssen und daher keine unparteiischen Entscheidungen treffen können, so das OLG in einem am Montag, 9. März 2020, verkündeten Beschlu ...

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