Einzug des Gesamtumsatzes nach illegalem Waffenexport

Karlsruhe (jur). Bei illegalen Waffenexporten ist der Staat berechtigt, die gesamten Umsätze der verantwortlichen Waffenhersteller in voller Höhe einzuziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 1. Juli 2021, verkündeten Urteil klargestellt, dass die Verurteilung des Emsdettener Kleinwaffenherstellers SIG Sauer wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz weitgehend aufrechterhält (Az.: 3 StR 518/19). Friedensaktivisten der "Aktion Aufschrei - Stop ...

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