Mehr deutsche Solidarität bei Gas-Plänen gefordert

Luxemburg (jur). Der "Grundsatz der Energiesolidarität" in der EU ist nicht nur ein politischer Slogan, es muss gelebt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 15. Juli 2021, betont (Az.: C-848/19 P). Er forderte deutsche Solidarität gegenüber Polen und erklärte die Genehmigung der EU-Kommission für die Änderungen der Nutzungsbedingungen der deutschen OPAL-Erdgasleitung für nichtig. Die Kommission habe nicht ohne die Belange Polens zu prüfen zusti ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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