Lippenstift in Schiffsrumpfform kann als Marke geschützt werden

Luxemburg (jur). Die Form eines Lippenstiftes kann etwas Besonderes sein. Wenn sich ein Lippenstift durch sein Design deutlich von anderen unterscheidet, kann auch die dreidimensionale Form als Marke geschützt werden, entschied das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch, 14. Juli 2021 (Az.: T-488/20). Die Richter in Luxemburg sprachen damit dem französischen Kosmetikunternehmen Guerlain für seine Lippenstifte Markenschutz zu. Die Lippenstifte von Guerlain haben eine ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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