EGMR rügt Justizreform in Polen

Straßburg (jur). Die polnische Justizreform wurde nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt. In einer Entscheidung vom Dienstag, 29. Juni 2021, gaben die Straßburger Richter der Beschwerde eines Richters und einer Richterin gegen ihre Absetzung als Vizepräsidenten statt (Az.: 26691/18 und 27367/18). Es fehle an gerichtlichem Schutz, außerdem sei das Gesetz, auf das sich die Entlassungen stützten, zu wenig konkret. ...

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