Paar darf für Heirat im Ausland Stellvertreter schicken

Karlsruhe (jur). Für das Ja-Wort bei einer Hochzeit im Ausland können Liebende auch ihre Stellvertreter schicken. Zwar ist solch eine Stellvertreterehe in Deutschland selbst nicht möglich, sie muss aber regelmäßig anerkannt werden, wenn dies das Recht am Ort der Eheschließung so vorsieht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 18. November 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 309/21). Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung liege mit einer ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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