Gerichtliche Überprüfbarkeit von Schiedssprüchen zu Investitionen

Luxemburg (jur). Schiedssprüche zwischen EU-Staaten und Unternehmen müssen immer gerichtlich zu überprüfen sein. Von EU-Staaten dürfe dies auch mit Schiedsvereinbarungen zu nur einem einzigen streitigen Fall nicht umgangen werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 26. Oktober 2021, zu einer Schiedsvereinbarung zwischen Luxemburg und Polen (Az.: C-109/20). Der Fall betraf den Zwangsverkauf von Anteilen eines luxemburgischen Unternehmens an einer polnisc ...

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