Abschlussprüfung einer Umschulung wird nur einmal prämiert

Kassel (jur). Eine zeitlich auseinanderliegende zweiteilige Abschlussprüfung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht auch zweimal mit einer Prämie belohnen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist jeweils eine Prämie nur für die bestandene Zwischen- sowie die bestandene Abschlussprüfung als Belohnung für das Durchhalten bei der Weiterbildungsmaßnahme vorgesehen, urteilte am Mittwoch, 3. November 2021, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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