Kutschfahrt ohne Corana-Abstand

Lüneburg (jur). Vorläufig müssen die Passagiere bei einer touristischen Fahrt in einer Kutsche keinen coronabedingten Abstand mehr einhalten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in seinem Beschluss vom Freitag, 17. Juli 2020 (Az.: 13 MN 261/20) entschieden, dass es eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellt, wenn das allgemeine Abstandsgebot in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 10. Juli 2020 die strikte Einhaltung eines Mindestabstands für Fahrte ...

from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32RPrHB
Anwalt SB

Comments

Popular posts from this blog

Anwaltssoftware im Fokus: Welche digitale Lösung passt zu Ihrer Kanzlei?

SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Gültigkeit des „Europäischen Haftbefehls“ aus Österreich bestätigt