Vorabprüfung bei Prozesskostenhilfe ist rechtmäßig

Karlsruhe (jur). Aufgrund des Streits um die identifizierende Presseberichterstattung über einen verurteilten und öffentlich unbekannten Täter und einer damit verbundenen möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten besteht kein genereller Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Im jeweiligen Einzelfall dürfen die Fachgerichte auch im Prozesskostenhilfeverfahren vorab eine Abwägung der in Frage stehenden Grundrechte bewerten und sind nicht verpflichtet, diese im Hauptsacheverfahren zu klären ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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