Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll vor DSGVO-Abmahnungsmissbrauch schützen

Vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung kam es in Deutschland zu zahlreichen missbräuchlichen Abmahnungen. Dem soll nun mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs seitens der Koalitionsfraktionen entgegengetreten werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig bei Bagatellverstößen (z.B. fehlerhaften Impressumsangaben) kein Aufwendungsersatz von den abmahnenden Rechtsanwälten mehr angesetzt werden darf. Unternehmen wurden wegen leichter Verstöße oftmals mi ...

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