Bundesverfassungsgericht setzt Einrichtungs-Impfpflicht nicht aus

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzt die sogenannt einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht aus. Mit einem am Freitag, 11. Februar 2022, veröffentlichten Beschluss wies es mehrere Eilanträge gegen die Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises ab (Az.: 1 BvR 2649/21). Inhaltlich begegne die Regelung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings bestünden Zweifel an der Form der Regelung. Nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Dezember 2021 dürfen ...

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