Jedes Gericht muss ohne Angst vor Strafen den EuGH anrufen können

Luxemburg (jur). Richterinnen und Richter müssen ohne Angst vor einem Disziplinarverfahren oder -strafen prüfen können, ob Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates mit EU-Recht im Einklang stehen. Hat ein Verfassungsgericht im Streit stehende Vorschriften für verfassungsgemäß erklärt und dem nationalen Gericht die Befugnis zur Prüfung des EU-Rechts und zum Recht auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwehrt, verstößt dies gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, u ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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