Kommunen dürfen von Ländern zu Straßenausbaubeiträgen gezwungen werden

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, 29. Mai 2019, gegen die mittelhessische Stadt Schlitz (Az.: 10 C 1.18), dass Kommunen mit andauerndem Haushaltsdefizit von den Ländern zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gezwungen werden dürfen. Das Hessische Landesrecht sieht vor, dass defizitäre Gemeinden beim Straßenausbau von den Anliegern Beiträge erheben müssen und den eigenen Kostenanteil begrenzen. In Hessen können in Wohngebieten die Anwohner an ...

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