EuGH hat grünes Licht für Freihandelsabkommen CETA gegeben

Luxemburg (jur). Der Europäische Gericht (EuGH) hat mit einem am Dienstag, 30. April 2019, vorgelegten Gutachten (Az: Gutachten 1/17) grünes Licht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gegeben. Die Richter erklärten, dass die im Abkommen vorgesehene Einrichtung von Gerichten zur Streitschlichtung mit EU-Recht vereinbar sei. Auch blieben die Grundrechte und die Souveränität des EU-Rechts geschützt. Die EU und Kanada hatten das Abkommen CETA am 30. Okt 2016 in Brüs ...

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