NPD-Wahlplakete wegen Gefährdung des öffentlichen Friedens untersagt

Düsseldorf (jur). Die NPD wurde verpflichtet, Wahlplakate in Mönchengladbach wegen einer Gefährdung des öffentlichen Friedens wieder abzuhängen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf unterstützte mit Beschluss vom 21.05.2019, die vorliegende Verfügung des OBM von Mönchengladbach (Az.: 20 L 1449/19). Die rechtsextreme und als verfassungsfeindlich eingestufte NPD hatte in Mönchengladbach Wahlplakate mit den Sprüchen „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und „Widerstand Jetzt“ ve ...

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