Hamburger „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“ unzulässig

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-hamburg/']Hamburg[/URL] (jur). Das beabsichtigte „[URL='https://www.juraforum.de/lexikon/volksbegehren']Volksbegehren[/URL] gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ steht vor dem Aus. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit einem am Dienstag, 7. Mai 2019, verkündeten [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/urteil']Urteil[/URL] das Volksbegehren als mit Bundesrecht nicht ...

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