Krankenhausauslastung für scharfe Corona-Beschränkungen maßgeblich

Mannheim (jur). Erhebliche Grundrechtseingriffe im Zuge der Corona-Pandemie müssen an die Belastung der Krankenhäuser gekoppelt sein. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 21. Januar 2022, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 1 S 3846/21). Er beendete damit die 2G-Regelung für die Hochschulen des Landes, die ungeimpfte von den Präsenzveranstaltungen weitgehend ausschließt. Baden-Württemberg hatte seine Maßnahmen ge ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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