Fahrverbote auch für Euro-6-Diesel möglich

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid gegen die Abgas-Lockerungen für Diesel-Pkw der Euro-6-Norm als unzulässig abgewiesen. Nach dem am Donnerstag, 13. Januar 2022, in Luxemburg verkündeten Urteil können die Städte aber trotzdem Fahrverbote gegen Euro-6-Diesel verhängen, wenn dies zur Einhaltung der Schadstoffwerte in der Luft erforderlich ist (Az.: C-177/19 P und weitere). Hintergrund des Rechtsstreits sind die geändert ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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