CDU/CSU fordert politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am 24.02.2025 eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Anlass sind Proteste gegen die CDU, die teilweise von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt wurden. Die Abgeordneten fordern eine Überprüfung, ob diese Aktivitäten mit dem Gemeinnützigkeitsrecht und dem Neutralitätsgebot vereinbar sind. Kritik an staatlicher Förderung politischer Aktivitäten Na ...

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