Behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-karlsruhe/']Karlsruhe[/URL] (jur). Mehr als 81.000 unter voller Betreuung stehende behinderte und psychisch kranke Menschen sind 2013 von der Teilnahme an der Bundestagswahl zu Unrecht ausgeschlossen worden. Der entsprechende Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen, entschied das [URL='https://ift.tt/2GDssFR ...

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