Bei Satzungsleistungen gesetzlicher Kassen keine „Treue- oder Bleibeprämien“

Kassel (jur). Satzungsleistungen dürfen von den gesetzlichen Krankenkassen nicht an eine ungekündigte Mitgliedschaft geknüpft werden. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte am 28. Mai 2019 (Az.: B 1 A 1/18 R), dass dies vom Gesetz nicht vorgesehen ist und außerdem das Kassenwahlrecht der Versicherten unzulässig beeinträchtigen würde. Vom Gesetz sind „Treue- oder Bleibeprämien“ nicht zugelassen. Von der bundesweit geöffneten BKK Wirtschaft und Finanzen sollten bestimmte Sa ...

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