Sanktionen gegen russische Öl- und Gasfirmen vom EuGH bestätigt

Luxemburg (jur). Die Sanktionen gegen russische Öl- und Gasunternehmen, die 2014 wegen der Krise in der Ukraine beschlossen wurden, sind rechtmäßig. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen weitere Unternehmen der Rosneft-Gruppe bestätigt (C-732/18 P). Die Gründe für die Sanktionen seien klar. Aufgrund des Konflikts in der Ukraine hat die EU diverse Sanktionen verhängt, unter anderem gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Diese waren ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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