Rechtsstaatsprinzip durch bayrische Grenzpolizei verletzt

München (jur). Die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei ist teilweise verfassungswidrig und verstößt gegen Bundesrecht. Der Landesgesetzgeber hat der bayerischen Grenzpolizei rechtsfehlerhaft grenzpolizeiliche Befugnisse zugewiesen, die dem Bund zustehen, entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag, den 28. August 2020 (Az.: Vf. 10-VIII-19 und Vf. 12-VII-19). Die Richter in München hatten jedoch keine Einwände gegen die generelle Wiedereinführung der bayerischen G ...

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