Genehmigungen für Kurzzeitvermietung von Wohnung möglich

Luxemburg (jur). In Regionen, in denen Wohnraum sehr knapp ist, dürfen EU-Länder Kurzzeitvermietungen als Ferienwohnraum genehmigungspflichtig machen. "Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 22. September 2020, in Luxemburg (Az.: C-724/18 und C-727/18). Der Gerichtshof billigte mit diesem Urteil e ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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