Verfassungsschutz verliert gegen Linken-Politiker Ramelow und Pau

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-muenster/']Münster[/URL] (jur). Das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/bundesamt-fuer-verfassungsschutz']Bundesamt für Verfassungsschutz[/URL] muss neu über den Auskunftsantrag des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau über ihre in der [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/behoerde']Behörde[/URL] gespeicherten Daten entscheiden. Weder könne sich das Bundesamt für Verfassungsschu ...

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