Asylbewerber hat Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung

Osnabrück (jur). Hilft ein abgelehnter Asylbewerber bei seiner Passbeschaffung nicht mit, können ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt werden. Der Gesetzgeber könne die Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums in Teilen auch von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Ausländers abhängig machen, entschied das Sozialgericht Osnabrück in einem am Donnerstag, 22. August 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 44 AY 14/17). Im konkreten Fall hatte der aus der Elfenbeinküste stam ...

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