Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens

Lüneburg (jur). Die Länder haben einen weiten Spielraum für die Einrichtung von Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen. Konkret ist daher die Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig, urteilte am Donnerstag, 22. August 2019, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 8 LC 117/18 und 8 LC 116/18). Grundrechte der Pflegekräfte seien nicht verletzt. Nach Verabschiedung des „Kammergesetzes für die Heilberufe“ im Dezember 2016 nahm die Pflegek ...

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