Millionenstrafe gegen NPD vom Bundesverfassungsgericht bestätigt

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Strafgeld gegen die rechtsextreme NPD über noch 1,27 Millionen Euro bestätigt. Nach dem am Donnerstag, 8. August 2019, veröffentlichten Beschluss sind solche Strafgelder auch ohne Vorsatz zulässig und der Höhe nach mit dem doppelten der Unrichtigkeiten auch nicht unverhältnismäßig (Az.: 2 BvR 547/13). Grund für das Strafgeld gegen die NPD waren unrichtige Angaben im NPD-Rechenschaftsbericht für 2007. Die Bundestagsverwa ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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