Für Reisedelegation freie Auswahl in Partnerstadt

Koblenz (jur). Delegationen für die Reise in eine Partnerstadt müssen nicht die Sitzverteilung im Stadtparlament widerspiegeln. Denn bei solchen Reisen gehe es nicht um den Willensbildungsprozess in der Kommune, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 15. August 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 L 735/19.KO). Es wies damit einen Antrag der AfD in Neuwied ab. Die Stadt plant für den kommenden Oktober 2019 die Reise einer Abordnung in die chinesische Partner ...

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