Persönlichkeitsrecht von deutschen Gerichten betont

Straßburg (jur). „Bild“-Online sowie dem Axel-Springer-Verlag wurden zu Recht die weitere Veröffentlichung zweier Fotos des früheren ARD-Wettermoderators Jörg Kachelmann während seiner Untersuchungshaft untersagt. Die deutschen Gerichte haben das Persönlichkeitsrecht Kachelmanns in zulässiger Weise höher bewertet, als das Recht auf freie Meinungsäußerung, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem am Donnerstag, 10. Januar 2019, verkün ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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