Kein automatischer Anspruch auf Behindertenparkplatz im öffentlichen Raum

Freiburg (jur). Stark gehbehinderte Menschen haben nicht automatisch Anspruch auf einen Schwerbehindertenparkplatz auf der öffentlichen Straße vor ihrem Haus. Haben sie auf ihrem eigenen Privatgrundstück ausreichend Platz für einen eigenen Stellplatz, kann die Straßenverkehrsbehörde sie darauf verweisen, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 7. November 2018 (Az.: 4 K 4063/17). Das gelte auch dann, wenn die Einfahrt erweitert und Bepflanz ...

from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2SBzT2x
Anwalt SB

Comments

Popular posts from this blog

Widerruf von Subventionen ist fristgebunden

Anwaltssoftware im Fokus: Welche digitale Lösung passt zu Ihrer Kanzlei?

Keine Notarhaftung für 30 Jahre alten Ehevertrag