Ersthelfer erhalten für psychische Schäden keine Entschädigung

Darmstadt (jur). Wenn Ersthelfer, wie Feuerwehrleute oder Straßenwärter, nach einem traumatischen Unfallerlebnis an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, ist diese nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Es liegen nicht genügend wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vor, dass nur wiederholte traumatische Erfahrungen der Ersthelfer diese psychische Erkrankung verursachen, entschied das Hessische Landessozialgericht Darmstadt in einem am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 bekanntge ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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