Brötchen dürfen sonntags den ganzen Tag über verkauft werden

Karlsruhe (jur). Bäckereien mit angegliedertem Café dürfen an Sonntagen mehr als drei Stunden lang Brötchen verkaufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag, den 17. Oktober 2019 entschieden (Az.: I ZR 44/19), dass das Ladenschlussgesetz nicht verletzt werde. Eine Bäckereifiliale mit einem angeschlossenen Café gelte als "Gaststättenbetrieb", für den eine Ausnahmevorschrift für den Verkauf von zubereiteten Speisen an Sonntagen gelte. Im vorliegenden Fall hatte die Z ...

from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32oB22s
Anwalt SB

Comments

Popular posts from this blog

Anwaltssoftware im Fokus: Welche digitale Lösung passt zu Ihrer Kanzlei?

SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Gültigkeit des „Europäischen Haftbefehls“ aus Österreich bestätigt