Kommunales Vorkaufsrecht in Berlin für Mietshäuser ist rechtmäßig

Berlin (jur). Die Länder können den Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen einräumen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) (Az.: OVG 10 B 9.18) hat am Dienstag, den 22. Oktober 2019 entschieden, dass dies durch das Wohlergehen der Allgemeinheit in vorher festgelegten und zu erhaltenden Wohngebieten und Milieus gerechtfertigt sein kann. Es hat damit eine entsprechende Landesverordnung bestätigt, aber wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung eine Revision an das Bundesverwaltun ...

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