Exportpolitik von Rüstungsgütern gerichtlich nicht überprüfbar

Berlin (jur). Rüstungsunternehmen können die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nur in sehr begrenztem Umfang gerichtlich überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in mehreren am Dienstag, 5. Januar 2020, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: VG 4 K 385.19 u.a.), dass es zum "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung" gehört, die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern festzulegen. Im vorliegenden Fall w ...

from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38kcgWq
Anwalt SB

Comments

Post a Comment

Popular posts from this blog

Widerruf von Subventionen ist fristgebunden

Leipzig (jur). Der Staat kann Zuwendungen an Unternehmen nicht beliebig spät noch zurückverlangen. Wenn alle Informationen vorliegen und „die Sache entscheidungsreif ist“, haben die Behörden noch ein Jahr für den Widerruf, urteilte am Mittwoch, 23. Januar 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 5.17 und weitere). Damit darf ein Beherbergungsbetrieb in Sachsen Subventionen behalten, die er zur Beseitigung von Schäden nach dem Elbhochwasser 2002 bekommen hatte. Die Säch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Wh3bWC Anwalt SB
Read more

Anwaltssoftware im Fokus: Welche digitale Lösung passt zu Ihrer Kanzlei?

Effizienter arbeiten, mehr Zeit für Mandanten, lästige Routinen einfacher erledigen, Fehler vermeiden – all dies macht Kanzleisoftware möglich. Doch welche Anwaltssoftware passt zur jeweiligen Kanzlei? Eine Frage, die gar nicht so leicht zu beantworten ist. Gut, dass es klare Entscheidungskriterien gibt, die bei der Suche nach der richtigen Kanzleisoftware helfen. Digitalisierung in Kanzleien: Nicht alles, was möglich ist, ist sinnvoll Die Digitalisierung hat längst schon Einzug in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/7OFCi1L Anwalt SB
Read more

Keine Notarhaftung für 30 Jahre alten Ehevertrag

Frankenthal (jur). Ehemänner können dem Notar nicht die Schuld für einen Ehevertrag zuschieben, der zunächst wohl gültig war, aber nach der aktuellen Rechtsprechung als sittenwidrig anzusehen ist. Der Notar kann nur dann haftbar gemacht werden, wenn er die im Laufe der Jahre eingetretenen Änderungen in der Rechtsprechung hätte vorhersehen müssen, entschied das Landgericht Frankenthal in einem am Mittwoch, 25. August 2021, verkündeten Urteil in einem Streit um eine "Hausfrauenehe" (Az.: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WvFuOZ Anwalt SB
Read more