Impfbefehl für Soldaten ist zu befolgen

Leipzig (jur). Soldaten und Soldatinnen müssen sich auf Befehl impfen lassen. Weigern sie sich, den vorgegebenen Impftermin wahrzunehmen, stellt dies ein Dienstvergehen dar, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Montag, 18. Januar 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 2 WNB 8.20). Die Pflicht zur Duldung von Routineimpfungen gehöre zum "Teil der soldatischen Gesundheiterhaltungspflicht", so die Richter in Leipzig. In dem ...

from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bXxD2i
Anwalt SB

Comments

Post a Comment

Popular posts from this blog

Widerruf von Subventionen ist fristgebunden

Leipzig (jur). Der Staat kann Zuwendungen an Unternehmen nicht beliebig spät noch zurückverlangen. Wenn alle Informationen vorliegen und „die Sache entscheidungsreif ist“, haben die Behörden noch ein Jahr für den Widerruf, urteilte am Mittwoch, 23. Januar 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 5.17 und weitere). Damit darf ein Beherbergungsbetrieb in Sachsen Subventionen behalten, die er zur Beseitigung von Schäden nach dem Elbhochwasser 2002 bekommen hatte. Die Säch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" http://bit.ly/2Wh3bWC Anwalt SB
Read more

Anwaltssoftware im Fokus: Welche digitale Lösung passt zu Ihrer Kanzlei?

Effizienter arbeiten, mehr Zeit für Mandanten, lästige Routinen einfacher erledigen, Fehler vermeiden – all dies macht Kanzleisoftware möglich. Doch welche Anwaltssoftware passt zur jeweiligen Kanzlei? Eine Frage, die gar nicht so leicht zu beantworten ist. Gut, dass es klare Entscheidungskriterien gibt, die bei der Suche nach der richtigen Kanzleisoftware helfen. Digitalisierung in Kanzleien: Nicht alles, was möglich ist, ist sinnvoll Die Digitalisierung hat längst schon Einzug in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/7OFCi1L Anwalt SB
Read more

Militärische Gleichstellungsbeauftragte hat Informationsanspruch

Leipzig (jur). Soll ein Bundeswehroffizier trotz eines laufenden Disziplinarverfahrens wegen verbaler sexueller Belästigung in einen höheren Dienstposten übernommen werden, muss die militärische Gleichstellungsbeauftragte zeitnah und umfassend über die Vorwürfe informiert werden. Nur wenn die Gleichstellungsbeauftragte den gleichen Informationsstand wie die Dienststellenleitung über die Vorwürfe hat, kann sie auch ihre gesetzlichen Beteiligungsrechte im Besetzungsverfahren wahrnehmen, en ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lCx5DK Anwalt SB
Read more