Bei Rundfunkgebühr eher kein Anspruch auf Zahlung in bar

Luxemburg (jur). Die EU-Staaten dürfen die Barzahlung der Rundfunkgebühr aus Gründen des öffentlichen Interesses ausschließen. Die ausschließliche bargeldlose Zahlung des Rundfunkbeitrags kann gerechtfertigt sein, wenn eine sehr große Zahl von Rundfunkteilnehmern bei Barzahlung übermäßig hohe Verwaltungskosten verursachen würden, entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, 26. Januar 2021, in zwei Streitfällen mit dem Hessischen Rundfun ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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