Überstellung nach Rumänien nur, wenn Hafträume ausreichend groß sind

Karlsruhe (jur). Vor der Überstellung von Verdächtigen oder verurteilten Straftätern nach Rumänien müssen von deutschen Gerichten die dortigen Haftbedingungen geprüft werden. Mit einem am Mittwoch, 30. Dezember 2020, veröffentlichten Beschluss stoppte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Überstellung in zwei Fällen (Az.: 2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18). Es stützte seine Entscheidung ausschließlich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. *h2*Nationale Gerich ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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