Bei Zitaten muss Presse für Berichterstattung nicht um Erlaubnis fragen

Luxemburg (jur). Die Presse kann auch urheberrechtlich geschützte Werke als Teil ihres Tagesberichts zitieren. Eine vorherige Zustimmung des Urhebers sei grundsätzlich nicht erforderlich, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag, den 29. Juli 2019 im Streit zwischen Spiegel Online und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) entschieden hat (AZ.: C-516/17). Konkret handelte es sich um einen Aufsatz von Beck unter einem Pseudonym über die Entkriminalisi ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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