Beförderung von Schülern muss nicht kostenfrei sein

Mannheim (jur). Eltern dürfen verpflichtet werden, ihren eigenen Beitrag zum Schultransport zu zahlen. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit ergibt sich weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das entschied am Dienstag, den 16. Juli 2019 der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Baden-Württemberg in Mannheim (Az.: 9 S 2679/18 und 9 S 1221/18). Im kon ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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