Polizeiausbildung auch mit HIV-Infektion

Hannover (jur). Die HIV-Infektion steht nicht automatisch einer Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter entgegen. Wenn der Bewerber seit mehreren Jahren erfolgreich behandelt wird, so dass die Viruslast ständig unter der Nachweisgrenze liegt, besteht keine Gefahr einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit oder Infektion von Kollegen oder Bürgern, hat das Verwaltungsgericht Hannover (Az. 13 A 2059/17) am Donnerstag, 18. Juli 2019 entschieden. Im konkreten Fall muss die Niedersächsische Polizeiakad ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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