Pauschaler Kita-Erstattungsbetrag fehlerhaft ermittelt

Berlin (jur). Laut brandenburgischem Landesgesetz sollen Kindertagesstätten für die Aufnahme eines Kindes von geringverdienenden Eltern 12,50 Euro pro Monat erhalten. Das ist etwas knapp bemessen, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nun in zwei am Vortag, am Donnerstag, 17. Juni 2021, veröffentlichten Urteilen entschieden (Az.: 6 A 5/20 und 6 A 6/20). Nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz erhalten Träger von Kindertagesstätten einen finanziellen Ausgleich ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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