Geringere Rente für schwerbehinderte Frau trotz Weiterarbeit

Karlsruhe (jur). Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen vom Rentenversicherungsträger die höchstmögliche Rente ausgerechnet und Möglichkeiten der Gestaltung beim Rentenbeginn aufgezeigt werden. Verschiebt eine langjährig versicherte Frau aufgrund eines Hinweises durch die Rentenversicherung den Rentenbeginn auf einen späteren Zeitpunkt und arbeitet für eine höhere Rente weiter, muss sie nicht mit dem Verlust bereits zuvor bestehender fiktiver Rentenansprüch ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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