Ungarn von Stimmrechtsverlust im EU-Rat bedroht

Luxemburg (jur). Ungarn droht die Aussetzung bestimmter Rechte als EU-Mitglied. Eine Entschließung aus dem Jahr 2018, mit dem das EU-Parlament das entsprechende Verfahren eingeleitet hatte, ist wirksam, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 3. Juni 2021 (Az.: C-650/18). Laut EU-Vertrag kann vom Rat, der Kommission und dem EU-Parlament ein Verfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, um festzustellen, dass eine "eindeutige Gefahr einer schwer ...

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