Übertragene Corona-Milliarden vorerst weiter für Klima verfügbar

Karlsruhe (jur). Die im Bundeshaushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehenen 60 Milliarden Euro an Kreditmitteln stehen vorerst weiterhin für den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem am Donnerstag, 8. Dezember 2022, veröffentlichten Beschluss den Antrag von 197 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auf einstweilige Anordnung abgelehnt, auch wenn dieser „weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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