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Wer sein Auto rücksichtslos auf dem Gehweg, vor einer Feuerwehrzufahrt oder im absoluten Halteverbot parkt, verärgert nicht nur Anwohner – er begeht eine Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung. Viele Bürger greifen dann zum Smartphone: Doch ist Falschparker fotografieren und das Bild an Polizei oder Ordnungsamt weiterzuleiten tatsächlich erlaubt? Die Antwort hängt maßgeblich vom europäischen Datenschutzrecht ab und ist juristisch komplizierter als zunächst gedacht. Wann ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/udc5frR Anwalt SB

Immer mehr Verbraucher erteilen beim Online-Shopping eine Abstellgenehmigung für Paketdienste, damit ihre Sendungen auch bei Abwesenheit zugestellt werden können. Doch was passiert rechtlich, wenn das Paket am vereinbarten Abstellort verschwindet oder beschädigt wird? Der BGH hat mit Urteil vom 07. April 2022 (Az. I ZR 212/20) klargestellt, dass Paketdienste den Empfänger zusätzlich über die erfolgte Abstellung informieren müssen. Schlussendlich stellen sich die Fragen nach den gesetzlich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/No0RmPW Anwalt SB

Wer einen Paketzusteller erwartet und mehrere Hunde im Haus hat, sollte die Tiere beim Öffnen der Tür unter Kontrolle halten. Denn wenn Hunde bellend auf den Zusteller zulaufen und dieser sich aus Schreck auf ein geparktes Auto rettet, kann der Halter auf einem möglichen Schaden sitzen bleiben. Genau darum ging es vor dem Amtsgericht München: Ein Porsche-Besitzer verlangte Ersatz für Kratzer und Dellen auf der Motorhaube. Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung ist für Hundehalter ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nDreK8 Anwalt SB

Grundvoraussetzungen für den Kauf von Immobilien in Dänemark Grundsätzlich darf Sie nur dann Immobilien in Dänemark kaufen, wenn Sie einen festen Wohnsitz in Dänemark haben oder zuvor mindestens fünf Jahre lang (insgesamt) in Dänemark gewohnt haben. Wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen, können Sie ohne besondere Genehmigung eine ganzjährige Wohnimmobilie erwerben. Sonderregelungen für EU-Bürger Als deutscher Staatsbürger und EU-Bürger gelten Sonderregelungen. Als ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ovdBk1P Anwalt SB

Die Zahl selbstfahrender Fahrzeuge nimmt stetig zu – doch die rechtliche Frage, wer bei einem Unfall haftet, bleibt für viele ungeklärt. Im deutschen Recht bleibt der Halter nach § 7 StVG primärer Anspruchsgegner für Schäden aus dem Fahrzeugbetrieb. Hersteller oder Softwareentwickler haften dem Geschädigten dagegen nur nach Produkthaftungsrecht oder Deliktsrecht. Damit verteilt sich die Haftung beim autonomen Fahren auf mehrere Schultern: Halter, Fahrer, Hersteller und Softwareentwickle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/UBfE4xs Anwalt SB

Karlsruhe, 25.02.2026 – Mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an die Annahme einer strafbaren Beleidigung präzisiert und die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gestärkt. Die 1. Kammer des Ersten Senats gab in den Verfahren 1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24 zwei Verfassungsbeschwerden statt und hob fachgerichtliche Entscheidungen auf. In beiden Fällen sah das Gericht die Beschwerdeführer in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/t6pbxac Anwalt SB

Falsche Diagnosen in Krankenakten belasten Betroffene weit über administrative Unannehmlichkeiten hinaus, da sie den Versicherungsschutz sowie künftige medizinische Behandlungen gefährden. Werden fiktive Erkrankungen dokumentiert, drohen bei Vertragsabschlüssen Nachteile oder Leistungsverweigerungen. Um Patientenrechte gegenüber Behandlern und Versicherungen effektiv durchsetzen sind Schritte zur Korrektur und Absicherung der Daten erforderlich. Die rechtliche Bedeutung der Patientendoku ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/vum7sHi Anwalt SB