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Als Unterhaltsschuldner kann man auch bei Versorgung eines weiteren minderjährigen Kindes eine Heraufsetzung der Pfändungsfreigrenze verlangen, so der BGH (Beschluss vom 15.03.2023 - VII ZB 68/21). In einem Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Kindesunterhalts hatte der Vater einen Antrag auf Erhöhung des pfandfreien Betrags gestellt, indem er den gleichrangigen Naturalunterhalt gegenüber den Ansprüchen seines Sohnes geltend machte. Das Landgericht verteilte das verfügbare Einkommen hälfti ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/kDOlc4m Anwalt SB

In Deutschland ist die Cannabis-Legalisierung weiter auf dem Vormarsch. Denn bald soll der Besitz von Cannabis straffrei sein. Erwachsene dürfen dann bis zu 25 Gramm Marihuana bei sich haben, ohne Konsequenzen. So die Pläne der „Ampel-Regierung“ von SPD, Grüne und FDP, die am 12.04.2023 in Berlin in einem Eckpunkte-Papier vorgestellt wurden. Nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll noch bis Ende April 2023 ein entsprechender Gesetzesentwurf stehen. Die Ampel-Regierung will n ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/uSTKW9n Anwalt SB

Der BGH bestätigt mit veröffentlichtem Beschluss vom 12.04.2023 das Urteil des Landgerichts München gegen einen Arzt wegen 539-fachem Verschreiben von Cannabis ohne medizinischen Grund (Az.: 1 StR 266/22). Der Arzt nahm dafür Geld von seinen Patienten an. Sachverhalt: Ein 69-jähriger niedergelassener Arzt in München wurde zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, weil er in 539 Fällen Cannabis ohne medizinischen Grund an angebliche Patienten verschrieben hat. Die V ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/xhDTS1G Anwalt SB

Planen Sie, Ihren Garten mit Hecken, Bäumen oder Sträuchern zu verschönern? Dann informieren Sie sich unbedingt vorher über die geltenden Grenzabstände, um Streitigkeiten mit dem Nachbarn zu vermeiden. Was besagt das Gesetz zum Grenzabstand? Wenn Sie Ihren Garten mit Hecken, Bäumen oder Sträuchern bepflanzen möchten, müssen Sie sich mit den geltenden Grenzabständen in Ihrem Bundesland vertraut machen, um Probleme mit Ihrem Nachbarn zu vermeiden. Die Grenzabstände sind in den Na ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/1i2nGck Anwalt SB

Ein Jurastudent aus Bayern erhält Null Punkte für seine Examensklausur, weil er sie aus Versehen auf Konzeptpapier statt im Prüfungsheft verfasst hatte. Trotzdem erreichte er ein Prädikat in seiner Abschlussprüfung. Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 20.12.2022 (Az. M 4 K 22.4098) entschieden, dass die Bewertung rechtmäßig ist. Missverständnis bei der Klausur Der betroffene Student hatte bei seiner ersten Examensklausur in Bayern aus Versehen seine Lösung auf Konze ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/RBV6AD7 Anwalt SB

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied in einem bekanntgegebenen Urteil vom 13. April 2023 (Az.: 9 U 52/22), dass der Käufer eines Lamborghinis, der nachts auf einem Imbiss-Parkplatz verkauft wurde, das Auto nicht in gutem Glauben erworben hat. Der Käufer muss den Sportwagen, der letztendlich unterschlagen wurde, herausgeben. Sachverhalt: Ein Sportwagen-Fan aus dem Emsland entdeckte eine Anzeige auf mobile.de, bei der ein Lamborghini angeboten wurde. Anbieter waren angebliche Brüder, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/cX0o96d Anwalt SB