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Das Amtsgericht München (Az.: 132 C 17221/22) entschied am 20.12.2023, dass einem Mieter eines Duplex-Stellplatzes Schadensersatz zusteht, weil die Eigentümergemeinschaft notwendige Warnhinweise zu synchronen Bewegungen der Hebeanlage unterlassen hatte. BMW-Schaden durch synchron laufende Duplexgarage Im November 2021 mietete der Kläger beide Ebenen eines Duplex-Stellplatzes in München, um Konflikte mit anderen Nutzern zu vermeiden. Die Besonderheit der Anlage bestand darin, dass sich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/mXWu9vM Anwalt SB

Das Amtsgericht München (Az. 171 C 22496/23) hat entschieden, dass ein WEG-Beirat keine Unterlassung oder Richtigstellung schuldet, wenn er eine kritische E-Mail eines Miteigentümers an andere Eigentümer weiterleitet. Die Klage blieb erfolglos. Streit über E-Mail-Inhalt innerhalb einer WEG Die Klägerin war Wohnungseigentümerin in einem Mehrparteienhaus in München, dessen Verwaltung durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgte. Nachdem es Meinungsverschiedenheiten über Hausgeldzahlun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/vEGoufA Anwalt SB

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.03.2025 (Az. V ZR 185/23) klargestellt, dass das hessische Nachbarrecht keine allgemeine Höhenobergrenze für Hecken vorsieht. Streit um hochgewachsenen Bambus an der Grundstücksgrenze Ein Nachbarschaftskonflikt in Hessen eskalierte wegen eines Bambusgewächses. Der Kläger und die Beklagte besitzen angrenzende Grundstücke. Entlang der gemeinsamen Grenze besteht seit den 1960er Jahren auf dem Areal der Beklagten eine Geländeerhöhung, die mit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/7w8AUus Anwalt SB

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 23 U 13/24) entschied, dass der Klägerin keine Entschädigung für behauptete Impfschäden durch Comirnaty zusteht. Behauptete Impfschäden nach Corona-Impfung Die Klägerin ließ sich im Jahr 2021 dreimal mit dem Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen. Sie behauptet, infolge der Impfungen an Herzmuskelschwäche, Konzentrationsproblemen, körperlicher Erschöpfung, Wortfindungsstörungen sowie chronischer Müdigkeit zu leiden. Vor der I ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/MNuok1p Anwalt SB

In Notsituationen kann schnelles Handeln entscheidend sein, um Leben zu retten. Dabei stehen viele Menschen vor der Herausforderung, nicht nur medizinisch richtig zu handeln, sondern sich auch rechtlich korrekt zu verhalten. Dabei sind die Parameter Erste Hilfe und Recht untrennbar aneinandergebunden und beschreiben das komplexe Zusammenspiel der Bereiche zwischen moralischer Verantwortung und gesetzlicher Verpflichtung – ein Thema, das für jede und jeden von Bedeutung ist. Gesetzliche Pfl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/4FKmeun Anwalt SB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 06.03.2025 (Az. I ZR 32/24) klargestellt, dass ein Maklervertrag ungültig ist, wenn der Makler von Käufer und Verkäufer ungleiche Provisionen verlangt. Dies betrifft insbesondere Verbraucher, die ein Einfamilienhaus erwerben. Immobilienmaklerin vereinbarte ungleiche Provision Eine Immobilienmaklerin schloss mit Käufern eine Vereinbarung über eine Maklerprovision. Die Käufer erwarben durch ihren Nachweis ein bebautes Grundstück mi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/0cy9KwD Anwalt SB

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2025 (Az. VIII ZR 143/24) entschieden, dass bei Neuwagenkaufverträgen im Fernabsatz keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung erforderlich ist, wenn diese auf der Website des Unternehmers zugänglich ist. Hintergrund: Streit um fehlende Telefonnummer Am 18. Februar 2022 schloss der Kläger als Verbraucher mit der Beklagten, einer Fahrzeughändlerin, einen Fernabsatzvertrag über den Erwerb eines Neufahrzeugs. Die Beklagte stellte ihre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lYOwxb Anwalt SB