Anwalt SB

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.06.2025 (Az. 27 K 7349/23) entschieden: Die Ausweisung des früheren Deutschland-Chefs des „Islamischen Staats“ ist mit Blick auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit rechtlich nicht zu beanstanden. Auch strenge Auflagen nach der Haft, wie eine tägliche Meldepflicht und Kommunikationsverbote, sind zulässig. Hintergrund: Ex-IS-Führer wird nach Haft streng überwacht Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat in e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/m1bJMhn Anwalt SB

Mit dem Inkrafttreten des Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes 2025 (KostBRÄG 2025) erhöhen sich die gesetzlichen Anwaltsgebühren ab dem 1. Juni 2025 deutlich. Auch die Gerichtskosten sowie Vergütungen für Gerichtsvollzieher, Sachverständige und weitere Berufsgruppen werden angehoben. Die Reform ist ein bedeutender Schritt für die Justiz – und für Mandanten wie Kanzleien mit Auswirkungen verbunden. Hintergrund: Gesetzesänderung im Überblick Am 7. April 2025 w ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/XbU9Ktq Anwalt SB

Das Amtsgericht München (Az. 142 C 18533/24) entschied am 11.10.2024, dass eine Supermarktbetreiberin einer Anwohnerin auch ohne konkreten Anlass ein Hausverbot erteilen darf. Die Klage der 77-jährigen Frau wurde abgewiesen. Anwohnerin klagt gegen Hausverbot ihres Stammsupermarkts Eine 77 Jahre alte Münchnerin, die über einer Supermarktfiliale wohnt, hatte dort regelmäßig ihre Einkäufe erledigt. Anfang 2024 wurde ihr durch die Filialleitung ein Hausverbot ausgesprochen. Die Klägeri ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2w1v3JU Anwalt SB

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 31 U 10/24) hat mit Urteil vom 07.05.2025 entschieden, dass auch bei NS-verfolgungsbedingtem Kontext keine Ausnahmen von Verjährungsregeln gelten. Die Berufung eines Klägers, der als Enkel eines jüdischen Kontoinhabers Ansprüche geltend machte, blieb erfolglos. Hintergrund: Konto eines jüdischen Vorfahren aus 1932 Ein Schweizer Bürger jüdischer Herkunft hatte im Jahr 1932 ein Konto bei einer Bank in Hagen eröffnet. Jahrzehnte später forderte sein En ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/rCpsQkb Anwalt SB

Das Amtsgericht München (Az. 231 C 10902/24) sprach einem Radfahrer nach einem Unfall an einer schlecht gesicherten Baustelle Schmerzensgeld zu. Die Baufirma habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, obwohl der Radfahrer die Gefahrenstelle kannte. Unfall an offener Rille trotz regelmäßiger Nutzung Ein Radfahrer kam am 9. Juni 2023 auf dem Weg zur Arbeit zu Fall, als er eine Baustelle in München passierte. Auf der Straße befand sich ein 133 Zentimeter breiter und etwa 4 bis 5 Zenti ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/jexdmRI Anwalt SB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschlüssen vom 1. und 8. April 2025 (Az. 1 StR 475/23) die Verurteilung eines ehemaligen Oberstaatsanwalts wegen massiver Korruption im Justizdienst weitgehend bestätigt. Damit wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2023 (Az. 5/24 KLs 7/22 6401 Js 236735/19) überwiegend rechtskräftig. Langjähriger Missbrauch der Stellung im Justizapparat Nach Überzeugung des Landgerichts nahm der verurteilte Jurist B., ehemaliger Leiter der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/kiZCtXF Anwalt SB

Das Amtsgericht München (Az.: 132 C 17221/22) entschied am 20.12.2023, dass einem Mieter eines Duplex-Stellplatzes Schadensersatz zusteht, weil die Eigentümergemeinschaft notwendige Warnhinweise zu synchronen Bewegungen der Hebeanlage unterlassen hatte. BMW-Schaden durch synchron laufende Duplexgarage Im November 2021 mietete der Kläger beide Ebenen eines Duplex-Stellplatzes in München, um Konflikte mit anderen Nutzern zu vermeiden. Die Besonderheit der Anlage bestand darin, dass sich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/mXWu9vM Anwalt SB